Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

-für die Nutzung der Online-Stellenbörse www.joyfy.de und offenbach.joyfy.de

 

A. Betreiber

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzern (Stellensuchende und Stellenanbieter), der auf der Website www.joyfy.de betriebenen Online-Stellenbörse – nachstehend „JOYFY“ genannt – und dem Betreiber der Plattform, der StaffShiP UG (haftungsbeschränkt), Hermann-Steinhäuser-Straße 43-47, 63065 Offenbach am Main – nachstehend „StaffShiP“ genannt.

B. Gegenstand

Die StaffShiP UG betreibt auf dem Internetportal www.joyfy.de eine regionale  Online-Jobbörse auf Guthaben Basis, mit erfolgsorientierter Bezahlung. In diesem Portal bietet StaffShiP folgende Dienste:

Für Stellenanbieter

  1. die Schaltung von Anzeigen mit Stellenangeboten
  2. die Recherche nach passenden Bewerbern anhand, auf der Plattform, eingestellter Profile, Stellensuchender
  3. das Erstellen eines Unternehmensprofils
  4. Social Media Kampagnen zur Reichweiten Erhöhung des Stellenangebotes

Für Stellensuchende:

  1. Erstellung von Bewerberprofilen auf der Plattform, nach denen Stellenanbieter auf der Plattform recherchieren können.
  2. Recherche nach auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen mit Stellenangeboten (allgemein zugänglich, auch ohne Registrierung)
  3. Bewerbung über die Plattform auf Stellenanzeigen, die auf der Plattform veröffentlicht werden

C. Geltungsbereich

Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer juristischen Person des Privatrechts, oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

D. Vertragsschluss

  1. Dienste ohne Registrierungserfordernis: Bei solchen Diensten der Plattform, die ohne Registrierung und/oder Bestellung in Anspruch genommen werden können, stellt die Bereitstellung der Website durch uns ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages oder vertragsähnlichen Nutzungsverhältnisses dar. Mit der Ingebrauchnahme der jeweiligen Dienste wird dieses Angebot jeweils angenommen.
  2. Dienste mit Registrierungserfordernis und/oder bei Bestellungen: Für Dienste, deren Inanspruchnahme einer Registrierung und/oder Bestellung bedarf, stellt die Bereitstellung der Website noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch bzw. seine Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung bzw. die Bestellung des Nutzers durch eine Registrierungs- bzw. Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.

D. Vertragssprache ist deutsch

E. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die StaffShiP speichert die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs- bzw. Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Nutzer bzw. Stellenanbieter können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen.

F. Nutzerkonto (Registrierung als Mitglied)

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten wie bspw. das Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und die StaffShiP im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

G. Vergütung

  1. Die Vergütung der von StaffShiP zu erbringenden Leistung berechnet sich pro eingehende Bewerbung auf eine Stellenanzeige und bestimmt sich nach der unter www.joyfy.de  veröffentlichten Preisliste, die Vertragsgegenstand ist. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen einem individuellen Angebot von StaffShiP an den Stellenanbieter.
  2. Die Vergütung wird im Rahmen eines Prepaid-Systems gezahlt. Der Stellenanbieter kann über seinen Account Guthaben kaufen, das seinem Kundenkonto gutgeschrieben wird und dann pro eingehende Bewerbung aufgebraucht wird. Identische mehrfache Bewerbungen werden dem Kundenkonto nachträglich wieder gutgeschrieben.
  3. Eine Bewerbung gilt als eingegangen, wenn diese dem Stellenanbieter per Email übersandt wurde und im Account des Stellenanbieters hinterlegt wurde.
  4. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet und verfällt nach 3 Jahren.

H. Recherche nach Bewerberprofilen durch Stellenanbieter

  1. Stellenanbieter, die kostenpflichtige Anzeigenschaltungen gebucht haben, können nach Bewerberprofilen recherchieren und sich die Kontaktdaten von Bewerberprofilen, für die sie sich interessieren, freischalten lassen.
  2. Die Bewerberprofile werden inhaltlich von den Profilinhabern erstellt und gepflegt. Wir kontrollieren die Angaben nicht, bspw. etwaige Angaben zur aktuellen Verfügbarkeit eines jeweiligen Profilinhabers.
  3. Stellenanbieter sind gehalten, die freigeschalteten Kontaktdaten nur in bestimmungsgemäßer Weise zu verwenden, also für Anfragen an den betreffenden Profilinhaber für geeignete Stellenangebote. Eine Weitergabe der Kontaktdaten an Dritte ist nicht gestattet.

I. Anforderungen an Bewerberprofile

  1. Stellensuchende verwalten ihre Bewerberprofile über einen dafür eingerichteten Bereich auf der Website. Der Stellensuchende hat zutreffende Angaben zu machen und sein Bewerberprofil stets aktuell zu halten.
  2. Der Stellensuchende trägt dafür Sorge, dass die Inhalte seines Bewerberprofils bzw. deren Veröffentlichung auf der Plattform nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Unter anderem:
  3. Das Bewerberprofil darf nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen,
  4. Das Bewerberprofil darf nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  5. Der Stellensuchende trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte seines Bewerberprofils bzw. deren Veröffentlichung auf der Plattform nicht gegen Rechte Dritter wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Design), Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. Der Stellensuchende sichert zu, dass er über die die von ihm eingestellten Inhalte seines Bewerberprofils frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

J. Anforderungen an Stellenanzeigen

  1. Der Stellenanbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung seiner Stellenanzeige nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Unter anderem:
  2. Bewerber dürfen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden,
  3. Die Stellenanzeige darf nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen,
  4. Die Stellenanzeige darf nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  5. Der Stellenanbieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte seines Unternehmensprofils  bzw. deren Veröffentlichung auf der Plattform nicht gegen Rechte Dritter wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Design), Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. Der Stellenanbieter sichert zu, dass er über die die von ihm eingestellten Inhalte seines Stellenangebotes frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
  6. Impressumspflicht: Der Stellenanbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Stellenanzeige ein Impressum enthält, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt.
  7. Enthält die Stellenanzeige einen Hyperlink, so hat der Stellenanbieter die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
  8. Stellenanzeigen müssen tatsächliche Vakanzen bewerben.

K. Sperrung von Stellenanzeigen

  1. Es ist der StaffShiP gestattet, Stellenanzeigen zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verstoßen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht des Verstoßes ausgeräumt ist.
  2. Bei einem Vorfall im Sinne des vorstehenden Absatzes fordern wir den Stellenanbieter innerhalb einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Mit der Sperrung der Stellenanzeige warten wir den Fristablauf ab, wenn dies im Einzelfall ohne Gefährdung unserer berechtigten Interessen möglich sein sollte, oder wenn unser berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung das berechtigte Interesse des Stellenanbieters an einer Fortsetzung der Anzeigenschaltung im Einzelfall nicht überwiegen sollte.

L. Sperrung von Bewerberprofilen

  1. Die StaffShiP ist berechtigt, Bewerberprofile jederzeit zu sperren.

M. Kommunikation über die Plattform – Verpflichtungen der Nutzer

  1. Nutzer dürfen andere Nutzer bei ihrer Kommunikation über die Plattform (Übermittlung von Nachrichten, Video-Chat, Live-Chat) nicht beleidigen, diskriminieren, bedrohen, sexuell belästigen, stalken, mobben oder in sonstiger Weise belästigen.

N. Umgang des Stellenanbieters mit Bewerberdaten

  1. Der Stellenanbieter nutzt die Kontaktdaten und sonstigen Angaben eines jeweiligen Stellensuchenden nur zu dem vorgesehenen Zweck (Korrespondenz mit Stellensuchenden zwecks Besetzung offener Stellen). Er leitet die Daten des Stellensuchenden nicht an Dritte weiter. Der Stellenanbieter löscht sämtliche Daten des Stellensuchenden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Daten oder der Korrespondenz mit dem Stellensuchenden. Eine weitergehende Nutzung der Daten aufgrund einer gesondert eingeholten Einwilligung des Stellensuchenden oder aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes (insbesondere eine Datennutzung zur Durchführung eines Anstellungsvertrages mit dem Stellensuchenden) bleiben davon unberührt.

O. Mitwirkungspflichten des Stellenanbieters

  1. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, der StaffShiP alle Auskünfte und Unterlagen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind, rechtzeitig zukommen zu lassen. Insbesondere hat der Stellenanbieter für die Texte der Stellenanzeigen die Firmenprofildaten, das Firmenlogo (soweit vorhanden) und ein Fotobanner zur Verfügung zu stellen. Die StaffShiP ist berechtigt, diese Angaben selbst oder durch Dritte zu überprüfen. Des Weiteren hat der Stellenanbieter seinen in den jeweiligen Produktbeschreibungen enthaltenen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachzukommen.
  2. Die StaffShiP übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Fotos, Anzeigentexte oder entsprechende Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Stellenanbieter zurückzugeben.
  3. Der Stellenanbieter hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zu konfigurieren, so dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von der StaffShiP angebotenen Internetdienst zu beeinträchtigen. Der Stellenanbieter versichert, ausschließlich über die bereitgestellte Schnittstelle auf das Portal zuzugreifen.
  4. Der Stellenanbieter ist für die Gestaltung des Textes und die Auswahl der Fotos allein verantwortlich. Der Stellenanbieter gewährleistet, Inhaber aller erforderlichen Rechte an dem Text und den Fotos zu sein. Wird die StaffShiP von einem Dritten wegen einer angeblichen Schutzrechteverletzung aufgrund des Textes oder der Fotos des Stellenanbieters in Anspruch genommen, ist die StaffShiP berechtigt, die diesbezügliche Stellenanzeige, Werbetext, Fotos, o.ä. unverzüglich zu löschen. Der Stellenanbieter ist in diesem Fall verpflichtet, die StaffShiP auf erstes schriftliches Anfordern von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungs-kosten. Die StaffShiP ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Stellenanbieters – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

P. Urheberrechte

  1. Der Stellenanbieter räumt der StaffShiP das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die von ihm gewünschten Stellenanzeigen zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zum Zwecke der Veröffentlichung (auch zur Anzeige auf Mobilgeräten sowie zur Verteilung an soziale Netzwerke und Jobsuchmaschinen) zu hosten und zu bearbeiten. Insbesondere räumt der Stellenanbieter der StaffShiP das Recht ein, seinen Namen, Benutzernamen, seine Marke und Logos in Zusammenhang mit den Benutzerinhalten zu verwenden und die Stellenanzeigen zu sozialen Netzwerken und diversen Jobsuchmaschinen nach ihrer Wahl zu verteilen.
  2. Der Stellenanbieter sichert zu, die entsprechende Berechtigung an den von ihm übermittelten Inhalten zu besitzen. Ferner versichert der Stellenanbieter, dass die übermittelten Inhalte und deren Veröffentlichung gemäß diesem Vertrag nicht gegen geltendes Recht oder die Datenschutz-, Urheber-, Vertrags-, geistigen Eigentums- oder jegliche weitere Rechte von Dritten verstoßen. Sollte die StaffShiP von Dritten in Anspruch genommen werden, gilt Punkt 16 (d) entsprechend.
  3. Die StaffShiP ist ferner berechtigt zu prüfen, ob Stellenanzeigen mit Bewerbungsmaterialien übereinstimmen und umgekehrt, und die Ergebnisse dem Stellenanbieter oder Stellensuchenden zu präsentieren. Der weitere Umfang der, StaffShiP durch den Stellenanbieter, eingeräumte Nutzungsrechte bestimmt sich aus der vertraglichen Abrede.
  4. Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken der StaffShiP sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte der StaffShiP können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung von durch die StaffShiP überarbeiteten Anzeigentexten außerhalb des Portals joyfy.de durch den Stellenanbieter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von StaffShiP.
  5. Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält die StaffShiP die alleinigen Datenbankrechte an den von ihr veröffentlichten Stellenanzeigen des Stellenanbieters.

Q. Gewährleistung

  1. Die StaffShiP gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der von dem Stellenanbieter in Auftrag gegebenen Dienstleistungen. Gewährleistungsansprüche des Stellenanbieters wegen nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind ausgeschlossen.
  2. Mängel sind durch den Stellenanbieter gegenüber der StaffShiP unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens aber 5 Tage nach Einstellung der Leistungselemente im Internet bzw. bei nachträglich entstandenen Mängeln nach Entdeckung des Mangels. Bei Vorhandensein eines Mangels im Sinne des Absatz 1 stehen dem Stellenanbieter die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels und Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum, in dem die Leistung tatsächlich mangelhaft war, zu bewirken ist. Im Falle verspäteter Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.

R. Haftung

  1. Die StaffShiP übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Texte und Fotos des Stellenanbieters. Der Stellenanbieter ist für die von ihm geschalteten Stellenanzeigen allein verantwortlich. Ferner trägt der Stellenanbieter die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten, Inhalte. Sollte die StaffShiP aufgrund einer Stellenanzeige des Stellenanbieters (Text oder Fotos) von Dritten in Anspruch genommen werden, gilt Punkt P (2) entsprechend.
  2. Die StaffShiP ist nicht verantwortlich für die Inhalte oder das Format von Bewerbungsunterlagen. Die StaffShiP haftet weder für die Zustellung und den Erhalt der Bewerbungsunterlagen noch für die fehlerfreie Übertragung der Daten. Die StaffShiP übernimmt keine Verantwortung für die Kommunikation zwischen Stellenanbietern und Stellensuchenden.
  3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haftet die StaffShiP nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die StaffShiP nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung der StaffShiP, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  7. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

S. Datenschutz

  1. Die StaffShiP verpflichtet sich, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten. Auf die Datenschutzerklärung unter joyfy.de wird ergänzend Bezug genommen.
  2. Die Titel der Anzeigen werden als Link zur Seite des Stellenanbieters, in Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter u.a. gesendet werden. Hierbei wird regelmäßig auch ein Bild der Anzeige mit hochgeladen. Dies ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung der Parteien und daher vom Stellenanbieter ausdrücklich gewünscht.
  3. Die StaffShiP ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.

T. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Email dem Schriftformerfordernis genügt.
  2. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Stellenanbieters für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
  3. Ist kein Guthaben auf dem Kundenkonto des Stellenanbieters vorhanden, werden die von ihm eingestellten Anzeigen offline geschaltet. Eine Beendigung des Vertrages tritt hierdurch nicht ein.

U. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, juristischen Personen des Privatrechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  3. Die Dienste für Stellenanbieter stehen nur Unternehmern zur Verfügung. Die Dienste für Stellensuchende stehen hingegen sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern offen.
  4. Die StaffShiP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen.
  5. Die Angebote, Preise und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt,  es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  6. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.